Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Frosty Shift, Andernacher Str. 3, 50968 Köln, Deutschland (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Kraftfahrzeug-Reparatur- und Serviceleistungen.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Dies kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten (Beginn der Arbeiten) erfolgen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur fachgerechten Ausführung der vereinbarten Leistungen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbeschreibung. Zusätzliche Arbeiten, die sich während der Durchführung als notwendig erweisen, werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber ausgeführt.
Es gelten die am Tag der Leistungserbringung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kostenvoranschläge können um bis zu 20% überschritten werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten erforderlich ist.
Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Das Recht zur Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
Für Reparaturarbeiten beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme. Für eingebaute Neuteile gelten die Gewährleistungsfristen der jeweiligen Hersteller, mindestens jedoch 12 Monate. Für gebrauchte Teile beträgt die Gewährleistung 6 Monate.
Die Gewährleistung entfällt bei:
Eingebaute neue Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum des Auftragnehmers. Ausgebaute Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über, es sei denn, der Auftraggeber erklärt bei Auftragserteilung, dass er die Teile zurückhaben möchte.
Das Fahrzeug wird nur während der Geschäftszeiten und nur für die Dauer der Arbeiten unentgeltlich aufbewahrt. Bei längerer Aufbewahrung oder Lagerung können Kosten berechnet werden. Der Aufbewahrung liegt ein Verwahrungsvertrag zugrunde.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm bekannt werdenden Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsabwicklung zu verwenden. Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Für alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis steht dem Auftragnehmer ein Pfandrecht an dem Fahrzeug und den vom Auftraggeber eingebrachten Sachen zu. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf Forderungen aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber kann Forderungen gegen den Auftragnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widerspricht.
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich an:
Frosty Shift
Andernacher Str. 3
50968 Köln, Deutschland
Telefon: +492211305077
E-Mail: [email protected]
Stand: Januar 2025